Eine allgemeine Haftungsfreistellung ist eine rechtliche Vereinbarung, in der eine Partei, die freistellende Partei, auf bestimmte Rechte verzichtet, eine andere Partei, die freigestellte Partei, zu verklagen oder Ansprüche gegen sie geltend zu machen. Sie dient im Wesentlichen dazu, mögliche Streitigkeiten nach einem Vorfall beizulegen, Unternehmen und Veranstaltende vor risikoreichen Aktivitäten zu schützen oder Immobilien- bzw. Geschäftstransaktionen abzuschließen.
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Haftungsausschluss: Diese Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Zwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Dokumenten mit erheblichen rechtlichen oder finanziellen Auswirkungen sollten Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt in der zuständigen Rechtsordnung konsultieren.
Was ist eine allgemeine Haftungsfreistellung?
Eine allgemeine Haftungsfreistellung ist eine schriftliche Vereinbarung, in der eine Person oder Organisation zusagt, eine andere Person oder Organisation für bestimmte Verletzungen, Verluste oder Schäden nicht rechtlich verantwortlich zu machen.
In Rechtsdokumenten wird sie oft auch als Verzichtserklärung zur Haftungsfreistellung, Haftungsverzicht oder Haftungsausschluss bezeichnet und kann mit einer Freistellungsvereinbarung kombiniert werden.
Nach der Definition einer allgemeinen Haftungsfreistellung verhindert sie, sobald sie unterzeichnet und durchsetzbar ist, in der Regel, dass die freistellende Partei künftig wegen der abgedeckten Ereignisse Klage erhebt.
Wann werden solche Formulare typischerweise verwendet? Ein Formular zur Haftungsfreistellung wird verwendet, wenn eine Aktivität mit Risiken verbunden ist, und dient als schriftlicher Nachweis, dass die andere Partei zugestimmt hat, keine Klage einzureichen. Dazu zählen unter anderem Fitnessstudios, Immobilienvermietungen, Schulen, Veranstaltungen oder freiberufliche Tätigkeiten. Wenn Sie also einer Sportmannschaft beitreten, Ausrüstung mieten, mit einer Personal-Trainerin oder einem Personal-Trainer arbeiten oder eine Immobilienangelegenheit klären, werden Sie möglicherweise auf ein solches Formular stoßen.
Wer unterschreibt ein Formular zur Haftungsfreistellung? Es gibt zwei Seiten:
Freistellende Partei, die Partei, die auf das Recht zur Geltendmachung eines Anspruchs verzichtet
Freigestellte Partei, die vor Haftung geschützt wird
Ist ein Formular zur Haftungsfreistellung rechtlich durchsetzbar? Ja, aber die Durchsetzbarkeit unterscheidet sich je nach Bundesstaat. Daher lohnt sich eine rechtliche Prüfung, bevor Sie sich bei einer Angelegenheit mit erheblichen Auswirkungen auf eine Freistellung verlassen.
Haftungsfreistellung, Versicherung oder Freistellungsklausel
Diese drei Begriffe beziehen sich alle auf Risiken, sind aber nicht austauschbar und behandeln sie auf unterschiedliche Weise:
Haftungsfreistellung lässt einen Anspruch vollständig erlöschen. Nach der Unterzeichnung verzichtet die freistellende Partei auf das Recht, wegen der vom Formular abgedeckten Angelegenheiten zu klagen.
Versicherung ist eine kostenpflichtige Police, die die Kosten abdeckt, falls etwas schiefgeht. Sie verhindert nicht, dass ein Anspruch geltend gemacht wird. Sie stellt lediglich die Mittel bereit, um ihn zu bezahlen.
Eine Freistellungsklausel bestimmt, wer für bestimmte Verluste oder Ansprüche finanziell verantwortlich ist, einschließlich bestimmter Ansprüche Dritter. Sie beseitigt die Haftung ebenfalls nicht, sondern legt nur fest, wer die Kosten trägt.
Arten von Formularen zur Haftungsfreistellung
Je nach Aktivität, Beziehung zwischen der freistellenden und der freigestellten Partei sowie Rechtsordnung gibt es verschiedene Arten allgemeiner Freistellungsformulare. Die vier gängigen Arten sind:
Aktivitäten und Veranstaltungen. Dies sind Verzichtserklärungen für Freizeitaktivitäten, Sportligen, Camps und Unterhaltungsstätten.
Persönliche Dienstleistungen. Dies sind Formulare zwischen Kundschaft und Trainerinnen und Trainern, Therapeutinnen und Therapeuten, Fotografierenden oder Fachkräften im Schönheitsbereich.
Immobilien und Vermietung. Dies sind Verzichtserklärungen für die Miete von Ausrüstung, Räumen oder Eigentum.
Reisen und Outdoor-Aktivitäten. Dies sind Formulare für Aktivitäten wie Touren, Reiten, Exkursionen und Geschäftsreisen von Mitarbeitenden.
Oft genügt ein einfaches Formular zur Haftungsfreistellung, also eine einzelne Seite für ein Ereignis oder eine Dienstleistung. Es eignet sich für risikoarme, einmalige Situationen. Es gibt jedoch auch bundesstaatspezifische Verzichtserklärungen, die strenger sind und je nach Bundesstaat variieren. Kalifornien setzt beispielsweise Haftungsverzichte im Allgemeinen nicht durch, wenn sie versuchen, künftige grobe Fahrlässigkeit bei Sport- oder Freizeitprogrammen bzw. -dienstleistungen auszuschließen (City of Santa Barbara v. Superior Court, 41 Cal. 4th 747 (2007)).
Wenn das Risiko speziell gesundheitlicher Art ist, sollte außerdem ein besonderes Formular zur medizinischen Haftungsfreistellung verwendet werden. Für körperliche Aktivitäten, bei denen Verletzungen das Hauptanliegen sind, wird üblicherweise ein Formular zum Verzicht bei Verletzungen verwendet.
Haftungsverzicht für Aktivitäten und Veranstaltungen
Verzichtserklärungen für Aktivitäten und Veranstaltungen werden von Veranstaltungsorten und Organisierenden verwendet, wenn Teilnehmende im Rahmen einer Freizeitaktivität, eines Sports oder einer Veranstaltung körperliche Risiken übernehmen. In der Regel werden solche Verzichtserklärungen vor Beginn der Aktivität unterzeichnet und decken mögliche Verletzungen, Unfälle oder Vorfälle ab.
Haftungsverzicht für Trampoline (z. B. Sky Zone waiver form oder Urban Air waiver form): deckt Stürze, Kollisionen und Überanstrengung ab
Haftungsverzicht für Schießstände: wird vor dem Umgang mit Schusswaffen unterzeichnet und deckt Fehlgebrauch der Ausrüstung sowie Unfälle ab
Haftungsverzicht für Schwimmbäder: wird von privaten Clubs, kommunalen Schwimmbädern oder Schwimmschulen verwendet
Haftungsverzicht für Sport: deckt Freizeitligen, Kontaktsportarten und Teamwettbewerbe ab
Haftungsverzicht für Camps: wird von Sommercamps und Outdoor-Programmen verwendet
Haftungsverzicht für Aktivitäten: ein allgemeines Format, das für fast jede organisierte Veranstaltung geeignet ist
Formular zum Haftungsverzicht für Tätowierungen: wird vor einer Tätowierung unterzeichnet und erkennt bestimmte Risiken wie Reaktionen oder Infektionen an
Haftungsverzicht für persönliche Dienstleistungen
Haftungsverzichte für persönliche Dienstleistungen gelten, wenn eine Kundin oder ein Kunde einzeln mit einer Dienstleistungskraft wie einer Trainerin oder einem Trainer, fotografierenden Person, Massagefachkraft oder Stylistin bzw. einem Stylisten arbeitet. Das Formular legt fest, wofür jede Partei verantwortlich ist. Dies ist relevant, wenn Kundschaft während eines Termins verletzt wird (oder von einem angegebenen Risiko betroffen ist) oder das Ergebnis beanstandet.
Haftungsverzicht für Personal Training: deckt Verletzungen beim Training und Vorerkrankungen von Kundschaft ab
Haftungsverzicht für Fitnessstudios: erforderlich vor der Nutzung von Geräten im Fitnessstudio
Haftungsverzicht für Fitnessangebote: deckt Gruppenkurse, Bootcamps und betreute Programme ab
Haftungsverzicht für Massagen: deckt Druckverletzungen und Reaktionen auf Öle oder Produkte bei Massagen ab
Haftungsverzicht für Friseursalons: wird vor chemischen Behandlungen unterschrieben, bei denen Kopfhautreaktionen möglich sind
Fotoverzichtserklärung: erteilt die Erlaubnis zur Nutzung von Fotos und behandelt zudem mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Termin
Haftungsverzicht bei Immobilien und Vermietung
Verzichtserklärungen für Immobilien und Vermietung werden verwendet, wenn jemand Eigentum, Ausrüstung oder einen Veranstaltungsort mietet. Solche Erklärungen verlagern die Verantwortung für mögliche Schäden oder Verletzungen vom Eigentümer auf den Mieter und reichen je nach Bedeutung der Angelegenheit von einer einfachen einseitigen Vereinbarung bis zu einem Dokument mit mehreren Klauseln.
Haftungsverzicht bei Ausrüstungsmiete: deckt Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge und Partyausstattung ab
Haftungsverzicht für Hüpfburgen: deckt Verletzungen von Kindern bei der Nutzung aufblasbarer Mietgeräte ab
Haftungsverzicht für Geisterhäuser: wird von Gruselattraktionen genutzt, um Verletzungen durch Erschrecken, Stürze oder Körperkontakt abzudecken
Verzicht auf Fahrzeugschäden: legt die Verantwortung oder verfügbaren Schutz bei Schäden fest, wenn ein Mietfahrzeug beschädigt wird
Verzicht auf Sachschäden: definiert, was als vom Mieter verursachter Schaden an einem Mietobjekt gilt
Haftungsverzicht für Mieter: beschränkt bestimmte Ansprüche wegen Verletzungen gegen Vermieter, vorbehaltlich des geltenden Mietrechts
Haftungsverzicht bei Verletzungen: deckt allgemeine Schäden im Zusammenhang mit Eigentum ab
Haftungsverzicht für Reisen und Outdoor-Aktivitäten
Verzichtserklärungen für Reisen und Outdoor-Aktivitäten sind meist detaillierter als Standardverzichtserklärungen für Aktivitäten. Denn sobald Menschen ein Grundstück verlassen und sich in unvorhersehbares Gelände begeben, lässt sich weniger kontrollieren, was passieren kann. Daher müssen solche Formulare die spezifischen Risiken der Umgebung benennen und nicht nur die Aktivität.
Haftungsverzicht beim Reiten: erkennt Risiken wie Stürze, Tritte und unvorhersehbares Verhalten von Pferden an
Haftungsverzicht für Pferdeaktivitäten: wird von Ställen und Reitanlagen für ein breiteres Spektrum pferdebezogener Risiken verwendet
Haftungsverzicht für Motorradausfahrten: wird für Motorrad-Gruppenausfahrten, Touren oder Clubveranstaltungen verwendet
Haftungsverzicht für Exkursionen: wird häufig von Schulen verlangt, bevor Schülerinnen und Schüler das Schulgelände verlassen
Haftungsverzicht für Geschäftsreisen von Mitarbeitenden: deckt Personenschäden und Haftung für Mitarbeitende auf Geschäftsreisen ab
So erstellen Sie ein Verzichtsformular
Damit ein Verzichtsformular (oder Vertrag zur Haftungsfreistellung) wirksam ist, sollte es die wichtigen Bestandteile enthalten.
Namen und Identifikationsdaten beider Parteien. Bei Personen die rechtlichen Namen, bei Unternehmen die eingetragenen Namen und Anschriften. Es muss klar sein, wer die freistellende und wer die freigestellte Partei ist.
Datum und Ort. Wann die Vereinbarung in Kraft tritt und wo die Aktivität oder Dienstleistung stattfindet.
Beschreibung der Aktivität oder des Vorfalls. Dies erläutert, was die Freistellung tatsächlich abdeckt: die konkreten Risiken, Dienstleistungen oder Ereignisse. Je präziser dies formuliert ist, desto schwieriger lässt sich das Dokument vor Gericht anfechten.
Gegenleistung. Hierbei geht es darum, was die freistellende Partei als Gegenleistung für die Unterzeichnung erhält, etwa Zugang zu einer Aktivität, eine Zahlung oder eine Dienstleistung. Ein Formular zur Freistellung von allen Ansprüchen ohne Gegenleistung kann für unwirksam erklärt werden.
Anwendbares Recht. Dies legt fest, welche Gesetze eines Bundesstaats zur Auslegung Ihres Haftungsverzichts bei einem Rechtsstreit herangezogen werden.
Risikoübernahmeklausel. Eine Klausel, die besagt, dass die freistellende Partei die Risiken verstanden und ihnen freiwillig zugestimmt hat.
Unterschriften und Datum. Die erforderlichen Parteien unterschreiben jeweils mit einem Datum. Bei Minderjährigen unterschreibt stattdessen ein Elternteil oder eine erziehungsberechtigte Person.
Einige weitere Punkte:
Umfang der Freistellung. Ein Verzicht sollte diesen genau angeben. Eine allgemeine Freistellung von allen Ansprüchen deckt alle bestehenden und möglichen Ansprüche ab, die aus dem beschriebenen Kontext entstehen. Eine engere Freistellung deckt nur bestimmte Vorfälle oder Arten von Verletzungen ab. Wählen Sie entsprechend Ihrer Situation.
Formulierung einer allgemeinen Freistellung. Verwenden Sie für Ihren Verzicht präzise Formulierungen, damit er rechtlich wirksam ist. Eine typische Klausel für eine allgemeine Freistellung von Ansprüchen sieht so aus: „Die freistellende Partei entlässt, verzichtet auf, befreit und gibt hiermit sämtliche Ansprüche, Forderungen oder Klagegründe gegen die freigestellte Partei auf, die aus [beschriebener Aktivität oder Ereignis] entstehen.“
Gegenseitige oder einseitige Freistellung. Sie sollten angeben, um welche Art von Freistellung es sich handelt. Eine gegenseitige Freistellung gilt für beide Seiten, das heißt, jede Seite stellt die andere frei, was bei geschäftlichen Vergleichen üblich ist. Eine einseitige Freistellung schützt nur eine Partei.
Hier finden Sie eine ausfüllbare Vorlage von PDFAid für einen Haftungsverzicht.
So füllen Sie eine allgemeine Haftungsfreistellung aus
Der gesamte Vorgang erfolgt mit PDFAid in Ihrem Browser; zum Starten sind keine Downloads erforderlich.
Öffnen Sie die Vorlage. Klicken Sie auf dieser Seite auf „Formular abrufen“. Das Online-Verzichtsformular wird direkt im PDFAid-Editor geöffnet.
Geben Sie die Angaben zu den Parteien ein. Tragen Sie die Namen und Anschriften sowohl der freistellenden als auch der freigestellten Partei ein.
Beschreiben Sie die Haftung. Beschreiben Sie im Haftungsfeld, wovon die freistellende Partei die freigestellte Partei befreit (den Vorfall, Streitfall oder die Aktivität, die von der Freistellung abgedeckt werden).
Wählen Sie die Zahlungsoption aus. Prüfen Sie, ob die Freistellung keine Zahlung umfasst, oder geben Sie den Zahlungsbetrag an, den die freigestellte Partei im Rahmen der Vereinbarung an die freistellende Partei zahlen muss.
Prüfen Sie die Freistellungsklausel. Die Formulierung zur Freistellung ist bereits vorgegeben und deckt alle Ansprüche, Schäden und Klagegründe ab. Lesen Sie sie vollständig, um zu bestätigen, dass sie zu Ihrer Situation passt.
Fügen Sie Unterschriften hinzu. Sowohl die freistellende als auch die freigestellte Partei unterschreiben und datieren das Formular. Sie können über den verbundenen Dienst elektronisch unterschreiben.
Herunterladen oder teilen. Exportieren Sie das Formular als druckbare Haftungsfreistellung. Senden Sie es per E-Mail oder drucken Sie es aus, wenn eine der Parteien lieber auf Papier unterschreibt.
Hier sehen Sie ein Beispiel für einen Haftungsverzicht, damit Sie nachvollziehen können, wie ein ausgefülltes Formular aussieht.
So unterschreiben Sie ein Formular zur Haftungsfreistellung online
Sie können ein elektronisches Verzichtsformular direkt in PDFAid elektronisch unterschreiben. So geht es:
Öffnen Sie das Formular in PDFAid und klicken Sie auf das Unterschriftsfeld.
Unterzeichnen Sie das Formular über den verbundenen Dienst.
Fertig. Nun können Sie das Formular herunterladen. Dieselbe Unterschrift kann in derselben Sitzung für mehrere Dokumente wiederverwendet werden.
Ist die elektronische Unterzeichnung einer Verzichtserklärung rechtlich gültig? In den USA ja. Der ESIGN Act (2000) macht elektronische Unterschriften für die meisten geschäftlichen und persönlichen Dokumente rechtsverbindlich, sofern beide Parteien der elektronischen Unterzeichnung zustimmen. Standard-Haftungsverzichte fallen fast immer darunter. Außerhalb der USA können andere Regeln gelten. Wenn Ihr digitaler Verzicht in einem bestimmten Land durchsetzbar sein muss, prüfen Sie daher die örtlichen Anforderungen oder konsultieren Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
FAQ
Ist ein Formular zur Haftungsfreistellung rechtsverbindlich?
Ja, aber nur, wenn es ordnungsgemäß formuliert ist.
Um einen rechtsverbindlichen Haftungsverzicht zu erstellen, müssen Sie sicherstellen, dass er mindestens vier Kernelemente enthält:
Freiwillige Zustimmung
Klare Formulierungen zum Umfang der Freistellung
Eine Form der Gegenleistung
Rechtsfähigkeit beider Parteien (Minderjährige können nicht selbst für sich unterschreiben)
Gerichte erklären Verzichtserklärungen häufig für unwirksam, wenn sie grobe Fahrlässigkeit, Betrug oder vorsätzliche Schädigung ausschließen sollen; auch vage Formulierungen oder erzwungene Unterzeichnungsbedingungen werden verworfen. Die Standards für die Durchsetzbarkeit unterscheiden sich je nach Bundesstaat. Deshalb sollten Dokumente mit erheblichen Auswirkungen vor der Nutzung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft werden.
Haftungsfreistellung oder Freistellungsvereinbarung: Was ist der Unterschied?
In der Praxis werden diese Begriffe in den meisten Dokumenten gleichbedeutend verwendet.
Falls es einen technischen Unterschied gibt, liegt er im Zeitpunkt: Die Bedeutung einer allgemeinen Freistellung bezieht sich auf ein vergangenes Ereignis oder eine einmalige Situation, während eine Freistellungsvereinbarung in einen längerfristigen Vertrag aufgenommen wird, um Risiken abzudecken, die noch nicht eingetreten sind. In der Praxis spielt dies selten eine Rolle, da Gerichte auf den konkreten Wortlaut statt auf den Titel achten und die meisten Verfassenden die Wahl ganz umgehen und Haftungsverzicht und Freistellungsvereinbarung kombinieren.
Wie detailliert sollte die Risikobeschreibung sein?
Das hängt vollständig von der Art der Aktivität ab. Aussagen wie „Die teilnehmende Person übernimmt alle Risiken“ sind beispielsweise vage und können vor Gericht leicht angefochten werden. Daher sollte ein Haftungsverzicht für einen Trampolinpark stattdessen Kollisionen mit anderen Springenden, Stürze von Geräten und Überanstrengung aufführen. Bei einem Haftungsverzicht fürs Reiten sollte er zumindest Stürze, Tritte, Abgeworfenwerden und unvorhersehbares Tierverhalten abdecken.
Konkrete Formulierungen in einem Verzicht zeigen, dass die teilnehmende Person umfassend informiert wurde, unterstützen die Risikoübernahme und geben dem Dokument eine stärkere Grundlage, falls es angefochten wird.
Bei Aktivitäten mit höherem Risiko wird jedoch immer empfohlen, den Wortlaut von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Bei Aktivitäten mit höherem Risiko wird dies empfohlen, weil die Anforderungen an eine ausreichende Formulierung zur Risikoübernahme je nach Bundesstaat unterschiedlich sind.